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Wählen Sie die schlimmste europäische Lobby-Aktion des Jahres!
Zum zweiten Mal werden 2006 die "Worst EU Lobbying Awards" verliehen, ein Negativpreis für besonders irreführende und anti-demokratische Lobby-Praktiken in der EU. Zehn Kandidaten stehen zur Wahl. Nominiert ist auch die Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission für die "Manipulation eines Anhörungsprozesses zur EU-Patentpolitik".
Die fragwürdigen Ergebnisse der von der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission manipulierten Konsultation werden nun von der EU-Kommission verwendet, um ihre pro-EPLA-Position zu rechtfertigen.
Ein "erfolgreiches" Abschneiden der Generaldirektion Binnenmarkt bei den Awards könnte dazu beitragen, die Gefahr der Legitimierung von Softwarepatenten "durch die Hintertür" im Rahmen des EPLA in der Öffentichkeit breiter bekannt zu machen.
Der DZUG e.V. möchte daher zur Teilnahme anregen.
"Unter Softwarepatent-Aspekten hätte das EPLA weit schlimmere Folgen, als sie die zurückgewiesene Patentierbarkeitsrichtlinie gehabt hätte: Darüber hinaus, dass Softwarepatente in Europa eher durchsetzbar würden, würden Patentinhaber auch ganz allgemein dazu ermutigt werden, Klagen anzustrengen." (Florian Müller).
Die Abstimmung läuft noch einige Tage bis Mo., den 4.12. unter der Adresse http://www.eulobbyaward.org/abstimmen.php